Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für namenbar.de

 

§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen namenbar.deund dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag zwischen der namenbar.de und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

2.2 Die durch namenbar.de im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der namenbar.de an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an namenbar.de zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.

2.4 Die durch namenbar.de an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Angebotes dar.

2.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die namenbar.de oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.

§ 3 Katalogangaben
3.1 Die im Online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.

3.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils brutto inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist namenbar.de ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Die im Online-Katalog der namenbar.de angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten von namenbar.de und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

3.5 Die im Katalog enthaltenen Angaben zu den Produkten und deren Preisen und Eigenschaften – ebenso wie die Abbildungen – werden nicht Vertragsinhalt, sondern sind insoweit vorläufig und unverbindlich. Erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen und nicht schon die Katalogangaben oder –abbildungen sind für den Inhalt eines Vertrages über die im Katalog angebotenen Produkte maßgebend.

§ 4 Lieferbarkeit
Sollte namenbar.de nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird namenbar.de den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Liefer- und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.

5.2 namenbar.de liefert ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands und Österreich.

5.3 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden Zahlungen per Überweisung, paypal oder Kreditkarte akzeptiert.

5.4 Die Lieferung erfolgt ab Zahlung innrhalb von 1 Woche. Infolge durch namenbar.de oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde, soweit möglich, hierüber informiert.


5.5  Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote
und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH

§ 6 Leistungsort und Gefahrübergang

6.1 Leistungsort ist Sonnenallee 224c, 12059 Berlin

6.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die namenbar.de aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich namenbar.de das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

8.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weidling GmbH, Sonnenallee 224c, 12069 Berlin, Tel.: 0049-30-311744743; Email: info@namenbar.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

—An Weidling GmbH, Sonnenallee 224c, 12059 Berlin, E-Mail info@namenbar.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

8.4 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung



§ 9 Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.

9.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.

9.3 Im Gewährleistungsfall bessert namenbar.de nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.

9.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der namenbar.de binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind.

9.5 Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, soll er sich mit dem namenbar.de-Kundenservice in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Gewährleistung zu ermöglichen. Hierfür steht dem Kunden die Mail-Adresse info@namenbar.de zur Verfügung.

§ 10 Haftung
10.1 namenbar.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließt namenbar.de die Haftung aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

10.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

10.3 Die weitere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 namenbar.de haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.

10.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter von namenbar.de.

§ 11 Datenschutz
11.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit namenbar.de zusammenarbeitenden Unternehmen zu.

11.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke von namenbar.de zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@namenbar.de oder in sonstiger Weise erfolgen.

11.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch namenbar.de erfolgt nicht.

11.4 namenbar.de ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.

11.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht namenbar.de ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.

§ 12 Rechtswahl/Vertragssprache
12.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

12.2 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 13 Gerichtsstand
13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

13.2 namenbar.de ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.